online-Foto-Service - Frank Martin
§ 1
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen foto-martin.de - ein Geschäftszweig von Frank Martin, Foto-Martin, Aue, im folgenden foto-martin.de genannt - und dem Besteller von Bildabzügen oder anderer Fotoartikel bzw. anderer Produkte gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
foto-martin.de nutzt zur Umsetzung des Online-Fotoservice eigene und fremde Infrastruktur und Software. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten an die Erbringer von Laborleistungen weitergegeben, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind.
Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist foto-martin.de - ein Geschäftsbereich von
Frank Martin, Foto-Martin, Schneeberger Str.7, D-08280 Aue.
Vertragsabschluß
Der Besteller erteilt foto-martin.de den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotos, Großformat-InkJet-Prints, Fotogeschenke bzw. anderer Fotoartikel und anderer Produkte (im folgenden: Waren). Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag mittels E-Mail bestätigt worden ist.
Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website von foto-martin.de angegebenen Preisen. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. foto-martin.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können. Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die foto-martin.de keinen Einfluß hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen.
Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Ein Recht zum Widerruf des Labor-Auftrages ist gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotos und Produkte nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Bei der Lieferung von anderen Waren gilt wie folgt das Fernabsatzgesetz:
Widerrufsbelehrung:
Sie können, wenn Sie Verbraucher i. S. § 13 BGB sind, bei Fernabsatzverträgen Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf hat zu erfolgen gegenüber der Fa.Frank Martin, Schneeberger Str.7, D-08280 Aue, oder info@foto-martin.de , Fax-Nr.: 03771/251010. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu erklären.
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsabschluß, bei Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs beim Empfänger (§ 355 III BGB).
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben]. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind [auf unsere Kosten und Gefahr] zurückzusenden. Für den Rückversand erhalten Sie dazu, nach Anforderung, von uns einen frankierten Rücksendeschein. Unfrei zurückgesandte Lieferungen werden nicht angenommen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Voraussetzung für die Rückerstattung des Kaufpreises ist, daß die Verpackung und das Zubehör unbeschädigt , ohne Gebrauchsspuren, originalverpackt mit allen original dazu gehörenden Unterlagen und Zubehör eingehen. Desweiteren darf bei Audio- und Videoaufzeichnungen und Software das Siegel nicht beschädigt sein (§ 312 d IV 2. BGB).
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Lieferung, Versand
Die Lieferung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und foto-martin.de nichts abweichendes vereinbart wurde. foto-martin.de ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch foto-martin.de berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von foto-martin.de vor. Die Belieferung von Bestellungen aus dem Ausland und/oder gewerblichen Kunden behält sich foto-martin.de vor.
Zahlung
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Vorauskasse, Lastschrifteinzug, Kreditkarte oder gegen Rechnung zahlen möchte. foto-martin.de behält sich vor, nur gegen Vorauskasse zu liefern. Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Besteller den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Warenanlieferung zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem foto-martin.de über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann foto-martin.de Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller foto-martin.de die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
foto-martin.de kann zwecks Einzug von Forderungen Fremdfirmen beauftragen.
Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von foto-martin.de nicht bestritten werden.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von foto-martin.de.
Mängelgewährleistung
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und Verarbeitung nicht entspricht. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit von vierundzwanzig Monaten geltend zu machen. Bei berechtigten Beanstandungen hat foto-martin.de zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich oder schlägt sie fehl, so ist der Besteller berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von foto-martin.de übernommen.
Haftung
foto-martin.de haftet nur für Schäden an der Ware selbst bis zur Absendung der Bestellung. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf bestellereigenen oder Datenträgern von foto-martin.de sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen. Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von foto-martin.de nicht vorgenommen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten foto-martin.de stattgefunden hat. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von foto-martin.de.
Datenschutz, Datensicherung
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von foto-martin.de vertraulich behandelt. Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. foto-martin.de verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. foto-martin.de setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch foto-martin.de erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht. Ausgenommen davon sind diejenigen Bilddaten, die auf Wunsch des Kunden gegen Bezahlung archiviert werden.
Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen foto-martin.de übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten foto-martin.de Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird foto-martin.de unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von foto-martin.de. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Aue als Gerichtsstand vereinbart.
Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
KODAK ist eine eingetragene Marke der Eastman Kodak Company . FUJI , FUJIFILM , FDI sind Marken von FUJIFILM.
Foto-Martin, fixpix, onfoto, metallicfotos.de , J.F.Speed-Fotoupload sind Marken der Fa.Frank Martin.
Frank Martin
FOTO-MARTIN
Geschäftsbereich foto-martin.de
Schneeberger Str. 7
D-08280 Aue
mail@foto-martin.de
Stand 03-2020
USt.-IdNr.: DE 230 35 18 10
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